Impressum

..AGB
Agentur für
Time Management GmbH

Werbeartikel & Berufsmode

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)
der Agentur für Time Management GmbH, Alter Steyrerweg 9, 4442 St. Ulrich/Kleinraming

I. ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH
Alle Lieferungen und Leistungen von der Agentur für Time Management GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB von der Agentur für Time Management GmbH gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Agentur für Time Management GmbH und dem Vertragspartner, auch wenn sie nicht nocheinmal ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die die Agentur für Time Management GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die Agentur für Time Management GmbH unverbindlich, auch wenn die Agentur für Time Management GmbH Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sämtliche Vereinbarungen, Zusagen oder Auskünfte, die von bzw. mit der Agentur für Time Management GmbH und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von der Agentur für Time Management GmbH schriftlich niedergelegt.

II. ANGEBOT und VERTRAGSABSCHLUSS
1. Die Angebote der Agentur für Time Management GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die Agentur für
Time Management GmbH diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Sämtliche Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (etwa auch durch Fax oder E-Mail) durch die Agentur für
Time Management GmbH. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Die für den Auftrag notwendigen Druckvorlagen (wie z.B. Siebe, Druck- und Ätzschablonen, Filme) werden von der
Agentur für Time Management GmbH dem Käufer nach Aufwand in Rechnung gestellt. Es besteht keine Verpflichtung seitens der
Agentur für Time Management GmbH diese Druckvorlagen aufzuheben, zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu benutzen oder sie dem Käufer zur Verfügung zu stellen. Die Agentur für Time Management GmbH ist berechtigt, diese nach Gebrauch zu vernichten.

3. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Qualität von angelieferten Druckvorlagen trägt ausschließlich der Käufer. Die Agentur für Time Management GmbH ist bei Zweifeln über die Richtigkeit oder Qualität berechtigt aber nicht verpflichtet, auf Kosten des Käufers Andruckmuster zu erstellen. Notwendige graphische Nachbearbeitungen werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Macht der Käufer keine präzisen Angaben über die Platzierung der Werbeanbringung oder ist der Agentur für Time Management GmbH die vorgegebene Platzierung aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt die Werbeanbringung an einer dafür technisch geeigneten Stelle.

4 .Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen und Muster, die zu den unverbindlichen Angeboten von der Agentur für Time Management GmbH gehören, bleiben im Eigentum der Agentur für Time Management GmbH und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von der Agentur für Time Management GmbH als verbindlich bezeichnet worden sind.

III. PREISE und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Sämtliche Preise von der Agentur für Time Management GmbH verstehen sich in Euro und gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager der Agentur für Time Management GmbH zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten und der gesetzlichen Mehrwert-/Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungskondition vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug (netto) zu bezahlen. In jedem Fall ist die Agentur für Time Management GmbH auch berechtigt, nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu liefern. Muster können nur nach Festrechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht besteht nicht.

2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels auch nur mit einer (Teil-) Rechnung kommt der Vertragspartner auch ohne Mahnung in Verzug. Alle zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht fälligen Forderungen gegen den Vertragspartner werden ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der Vertragspartner verpflichtet sich bei Überschreitung des Zahlungsziels aus welchem Grund auch immer, Verzugszinsen in Höhe von 15 % p.a. zu verlangen.

3. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt der Agentur für Time Management GmbH vorbehalten. Fällige Gegenforderungen können gegen Ansprüche von der Agentur für Time Management GmbH nur dann aufgerechnet werden, wenn von der Agentur für Time Management GmbH die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder diese gerichtlich rechtskräftig zugesprochen wurde.

4. Dem Vertragspartner steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Insbesondere darf der Vertragspartner die Bezahlung des Kaufpreises wegen eventuell erhobener Mängelrügen bzw. wegen Mängel oder nicht vollständiger Lieferung nicht verweigern oder verzögern. Die Agentur für Time Management GmbH ist berechtigt, die Auslieferung jeder bei der Agentur für Time Management GmbH bestellten Ware solange zu unterlassen, bis der Vertragspartner sämtliche im Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung der Agentur für Time Management GmbH gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllt.

5. Die Agentur für Time Management GmbH behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Kollektivvertrags-, Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Wechsel und Schecks werden von der Agentur für Time Management GmbH nur zahlungshalber angenommen. Diskont, Steuern und Spesen von Wechseln und Schecks gehen zu Lasten des Käufers. Bei Scheckzahlungen innerhalb der EU behält sich die Agentur für Time Management GmbH die Weiterbelastung der angefallenen Bankspesen an den Käufer vor. Die Agentur für Time Management GmbH ist berechtigt, von erteilten Aufträgen zurückzutreten, falls der Agentur für Time Management GmbH nach Auftragsbestätigung ungünstige Auskünfte über den Käufer bekannt werden oder dieser mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug ist.

IV. LIEFER- und LEISTUNGSZEIT
1. Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2. Lieferverzögerungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- oder Schadenersatzansprüchen. Voraussetzung für den Rücktritt des Vertragspartners vom Vertrag für den Fall der Überschreitung von Lieferfristen ist grobes Verschulden von der Agentur für Time Management GmbH oder seiner Vorlieferanten sowie der erfolglose Ablauf einer in einem eingeschriebenen Brief gesetzten Nachfrist von 18 Tagen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners aus Verzug, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

3. Betriebsstörungen aller Art bei der Agentur für Time Management GmbH oder seiner Lieferanten, Elementarereignisse, Streiks und sonstige von der Agentur für Time Management GmbH nicht zu vertretende und unvorhersehbare Umstände berechtigten die Agentur für Time Management GmbH unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüche des Vertragspartners zur Verlängerung der Lieferfrist oder zur ganzen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages. Dies selbst dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die Agentur für Time Management GmbH in Verzug befindet.

4. Die Agentur für Time Management GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Die Agentur für Time Management GmbH ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen von Artikeln mit Werbeanbringung oder Sonderanfertigungen bis zu 10% der bestellten Ware vorzunehmen. Der Käufer ist zur Abnahme der Mehr- oder Minderlieferung verpflichtet. Der Kaufpreis erhöht oder vermindert sich im Verhältnis zu der erbrachten Mehr- oder Minderleistung.

V. GEFAHRENÜBERGANG-VERSAND/VERPACKUNG
1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers/Empfängers.

2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Agentur für Time Management GmbH die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

3. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernimmt die Agentur für Time Management GmbH keine Haftung; dies gilt auch bei schriftlich vereinbarter Lieferung frei Haus.

4. Der Gefahrenübergang auf den Vertragspartner erfolgt in jedem Fall mit Übergabe der Ware an den Transporteur, auch wenn frachtfreie Lieferung oder Lieferung durch Fahrzeuge von der Agentur für Time Management GmbH vereinbart wurde.

VI. GEWÄHRLEISTUNG/HAFTUNG
1. Die übernommenen Waren sind vom Vertragspartner unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit, deren Eigenschaften, Mengen- oder Qualitätsabweichungen etc. genau zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Vertragspartner unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungsrechten und Schadenersatzansprüchen schriftlich zu rügen. Rücksendungen ohne vorhergehende schriftliche Rügen werden von der Agentur für Time Management GmbH nicht akzeptiert.

2. Die Agentur für Time Management GmbH ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von der Agentur für Time Management GmbH zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist die Agentur für Time Management GmbH – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Agentur für Time Management GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat der Agentur für Time Management GmbH für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die Agentur für Time Management GmbH ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Agentur für Time Management GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag (Wandlung) erklären.

4. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Agentur für Time Management GmbH die Nacherfüllung verweigert. Die Anwendbarkeit des § 1298 zweiter Satz ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

5. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von der Agentur für Time Management GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Falls der Agentur für Time Management GmbH eine Lieferung von Ware nach Zeichnungen, Muster oder Modellen etc. durch den Käufer übertragen wird, übernimmt dieser die Gewähr, dass durch die Anfertigung bzw. Lieferung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Käufer/Besteller hat die Agentur für Time Management GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei zu stellen.

7. Bei Aufträgen mit Werbetexten etc. sind die vom Käufer gewünschten Werbeanbringungen der Agentur für Time Management GmbH gemäß den aktuellen Druckinformationen der Agentur für Time Management GmbH vorzulegen.
Die Agentur für Time Management GmbH haftet nicht für solche Falschlieferungen, die durch unklare Angaben des Käufers entstehen.
Bei Vorlage von Ausführungsskizzen ist alleine die vom Käufer genehmigte Skizze maßgebend.

8. Sonstige Ansprüche wie insbesondere Haftung für Folgeschäden auch aus Verzug sind ebenso ausgeschlossen wie Ansprüche des Vertragspartners aus entgangenem Gewinn. In jedem Fall haftet die Agentur für Time Management GmbH dem Vertragspartner gegenüber nur für grobes Verschulden. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten und Schadenersatzansprüchen durch den Vertragspartner bzw. Übernehmer der Ware gegen die Agentur für Time Management GmbH ist, dass vom Vertragspartner das Bestehen des Mangels bei Übergabe bzw. Gefahrenübergang nachgewiesen wird. Einseitige Leistungsänderungen durch die Agentur für Time Management GmbH wie Abweichungen von Maßen, Gewichten, Farben, Mustern und Design bzw. geringfügige Qualitätsabweichungen sind dem Vertragspartner zumutbar und berechtigen nicht zum Rücktritt oder Vertragsanpassung, wenn sie sachlich gerechtfertigt und unvermeidbar sind.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die von der Agentur für Time Management GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungsbeträge  einschließlich aller Nebenforderungen wie Zinsen und Betreibungskosten aus allen Lieferungen Eigentum von der Agentur für Time Management GmbH. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Betrieb seines Gewerbes weiter zu veräußern, wenn oder insoweit der Eigentumsvorbehalt auf den Käufer der Vorbehaltsware überbunden wird. Diese Berechtigung besteht nicht, wenn der Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät oder erkennen muss, dass er die Forderung bei Fälligkeit nicht zur Gänze fristgerecht bezahlen kann. Der Vertragspartner tritt die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen schon jetzt unwiderruflich an die Agentur für Time Management GmbH. ab, wobei diese Forderungen zugleich auch als Forderungen von der Agentur für Time Management GmbH. entstehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Abtretung bei Entstehen der Forderungen in seinen Büchern oder im Rahmen seiner EDV-Buchhaltung zu vermerken oder auf Verlangen eine entsprechende förmliche Abtretungserklärung zu unterfertigen. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware ist während der Dauer des Eigentumsrechtes von der Agentur für Time Management GmbH unzulässig.

2. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum oder auf die abgetretenen Forderungen sind vom Vertragspartner unverzüglich der Agentur für Time Management GmbH zu melden. Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über die gelieferte Vorbehaltsware bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch die Agentur für Time Management GmbH. Falls der Käufer in Konkurs gerät ist die Agentur für Time Management GmbH berechtigt, vom jeweiligen Masseverwalter die Abtretung des Rechts auf die noch offenen Gegenleistungen für die vom Gemeinschuldner weiterveräußerte Ware zu verlangen. Der Käufer hat die Agentur für Time Management GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer hat der Agentur für Time Management GmbH alle Schäden zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung von der Agentur für Time Management GmbH nicht nach, so kann die Agentur für Time Management GmbH die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch die Agentur für Time Management GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Agentur für Time Management GmbH ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten der Agentur für Time Management GmbH – abzüglich angemessener Verwertungskosten und abzüglich durch Werbeaufdruck bzw. Entmodung entstandene Entwertung der Ware – anzurechnen.
Der Vertragspartner hat die Agentur für Time Management GmbH hinsichtlich sämtlicher Kosten aus der Wahrung der Eigentumsrechte von der Agentur für Time Management GmbH (z.B. Exszindierung) schad- und klaglos zu halten. Die Agentur für Time Management GmbH ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird. Die Geltendmachung des vorbehaltenen Eigentums gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, weshalb der Vertragspartner in jedem Fall zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt. Die Agentur für Time Management GmbH ist für den Fall der Retournierung der Eigentumsvorbehaltsware darüber hinaus auch berechtigt, die zwischenzeitlich eingetretene Wertminderung durch zB Entmodung oder Wertminderung aufgrund der z.B. spezifischen Werbeanbringung etc., gegen den Vertragspartner ebenso geltend zu machen wie darüber hinaus gehende Ansprüche aus Schadenersatz z.B. wegen Nichterfüllung.

3. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne schriftliche Einwilligung seitens der Agentur für Time Management GmbH abzutreten.

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ERFÜLLUNGSORT, anzuwendendes RECHT, GERICHTSSTAND
1. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsverbindungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsverbindungen im Übrigen nicht.

2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist auscchließlich 4400 Steyr. Das Bezirksgericht Steyr wird als alleiniger und ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Agentur für Time Management GmbH und dem Vertragspartner ist immer österreichisches Recht (ausgenommen UN-Kaufrecht) anzuwenden.

3. Soweit in diesen Verkaufsbedingungen von der gesetzlichen Rechtslage abgewichen wird, gelten diese lediglich als vereinbart, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des KSchG ist.